UN-Ausschuss stärkt Rechte behinderter Kinder

Der Kinderrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat ein deutliches Zeichen für die Rechte von Kinder mit Behinderungen gesetzt. In seinen Ende Januar 2014 veröffentlichten "Abschließenden Bemerkungen" über die Ergebnisse der Prüfung des deutschen Staatenberichts wurden die Themen Nichtdiskriminierung, sexuelle Gewalt sowie die Bedeutung der inklusiven Erziehung hervorgehoben (vgl. auch Dokument in der Anlage). Ganz besonders wurde ein koordiniertes und menschenrechtsbasiertes Vorgehen von Bund und den Bundesländern angemahnt. Eine individuelle Unterstützung und die Bereitstellung angemessener Vorkehrungen bei der inklusiven Bildung sei bislang nicht immer gewährleistet, heißt es in dem Dokument. Ferner wurde eine Verbesserung der Datenlage zur Situation behinderter Kinder gefordert. Familien mit Migrationshintergrund, in denen behinderter Kinder leben, soll außerdem mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Zur Vorbeugung von sexueller Ausbeutung empfiehlt der Ausschuss unter anderem die barrierefreie Zugänglichkeit zu Beratungsdiensten und Behandlungszentren. Auch ein Angebot in Gebärdensprache sei vorzuhalten.

"Dieses UN-Dokument ist eine gute Steilvorlage für die im Herbst anstehende Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", meint Dr. Sigrid Arnade, die eine Sprecherin der BRK-Allianz ist. "Die UN-BRK befasst sich in Artikel 7 mit den Kinderrechten. In unserem Parallelbericht  kommen wir zu ganz ähnlichen Empfehlungen, wie sie der Kinderrechtsausschuss beschlossen hat."

Die UN-Kinderrechtskonvention ist in Deutschland im Jahr 1992 in Kraft getreten. In den Artikeln 2 und 23 werden auch die Rechte behinderter Kinder angesprochen. Der gemeinsame dritte und vierte Bericht Deutschlands zur Umsetzung der Kinderrechtskonvention wurde am 27. Januar 2014 in Genf verhandelt. Die "Abschließenden Bemerkungen" wurden am 31. Januar 2014 veröffentlicht. Den nächsten Bericht muss Deutschland im April 2019 bei der UN einreichen.

Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Termin-Update: Staatenprüfung jetzt doch schon 2014!

Erfreuliche Nachrichten kommen aus Genf! Sah es zunächst so aus, als ob die Staatenprüfung für Deutschland vor dem UN-Fachausschuss zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention erst im Jahr 2015 stattfinden könnte, so hat der Ausschuss am letzten Freitag nun die endgültige Terminierung und die Benennung der Länderberichterstatter vorgenommen. Danach wird die "List of Issues", also die Frageliste der Vorprüfung bereits in der 11. Sitzung beschlossen, die vom 31. März bis 11. April 2014 in Genf stattfindet. Die eigentliche Prüfung erfolgt dann im September 2014. Berichterstatterin für Deutschland ist das Ausschussmitglied Diane Mulligan aus Großbritannien.

"Wir sind natürlich froh darüber, dass Deutschland nun doch im nächsten Jahr geprüft wird", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz. “Wir begrüßen sehr, dass ein Termin im Jahr 2015 nicht Wirklichkeit wird!"

Wer sich über die Arbeit des Ausschusses direkt informieren möchte, kann dies unter www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/CRPDIndex.aspx

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