Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben

Palais Wilson

Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.

Der UN-Fachausschuss hat in seiner 11. Sitzungswoche außerdem die "General Comments" ("Allgemeine Bemerkungen") zu den Artikeln 9 (Barrierefreiheit) und 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) verabschiedet. Diese Comments sind wichtige Auslegungshilfen dazu, wie ein Artikel der Konvention  zu verstehen ist. Die Comments (derzeit noch nicht auf Deutsch) gibt es unter:

http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/CRPD/Pages/GC.aspx

Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands

UN-Logo

Am heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en

Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.

Die deutsche Bundesregierung hat nach Übermittlung der Frageliste drei Monate Zeit, schriftlich zu antworten. Die BRK-Allianz und die Montoring-Stelle können anschließend wieder zu diesem Dokument Stellung nehmen, bevor im September 2014 die eigentliche Staatenprüfung beginnt. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.

In der BRK-Allianz haben sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Eine Liste dieser Organisationen ist unter www.brk-allianz.de einzusehen. Die Allianz hat einen Parallelbericht erstellt und begleitet das Staatenberichtsprüfungsverfahren.

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