Gemeinsame Konferenz zu fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland

Podiumsdiskussion mit Verena Bentele und den behindertenpolitischen SprecherInnenZu einer Konferenz aus Anlass des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland lud die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, gemeinsam mit der BRK-Allianz am 17. März 2014 ins Kleisthaus ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen eine Bilanz, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde in den internationalen Kontext eingeordnet und in vier Arbeitsgruppen wurden die weiteren Schritte auf dem Weg zu mehr Teilhabe diskutiert. Überraschungsgast war Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

"Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein Grundstein für eine Gesellschaft, in der sich jeder beteiligen und entfalten und seinen Platz finden kann," so Verena Bentele in ihrem Grußwort. Als mehrfache Paralympics-Siegerin betrachte sie die Umsetzung sportlich und stelle unter anderem Fragen wie "Sind die Etappenziele erreicht?" und "Wie sieht der Trainingsplan aus?" Bentele betonte auch, dass es viele Leuchttürme in der Umsetzung gebe, nach denen man Ausschau halten müsse. Das geplante Teilhabegesetz müsse laut Bentele den Paradigmenwechsel weg vom Fürsorgegedanken verwirklichen, es müsse sichergestellt werden, dass die Einkommens- bzw. Vermögensgrenze falle und konkrete Ziele zur Änderung des Sozialgesetzbuch XII vorliegen.

Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "ist ein Meilenstein" hielt Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der deutschen Bundesregierung, fest und betonte, "dass Inklusion ein Grund- und Menschenrecht ist". Strässer meinte weiter, dass "Inklusion auch dadurch verwirklicht wird, dass Verwaltung, Regierung und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten." Er ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, weiter "zu insistieren", damit Menschenrechtspolitik Anregungen erhält. Abschließend bezog er sich auf den Spruch des chinesischen Philosophen Konfuzius "Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt". Es sei schon mehr als ein Schritt getan, aber es bleibe noch ein gutes Wegstück, so der Beauftragter für Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung.
Es schlossen sich die Vorträge von Klaus Lachwitz zu internationalen Aspekten, von Dr. Marianne Schulze über die Situation Österreich und von Dr. Sigrid Arnade zu einer Bilanz in Deutschland an (dokumentiert im Anhang). Aufhorchen ließ die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Anette Kramme, die in ihrem Grußwort die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für das Jahr 2016 ankündigte.

Nach den vier Arbeitsgruppen am Nachmittag diskutierte die Behindertenbeauftragte den Stand der Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention mit den behindertenpolitischen SprecherInenn der Fraktionen im Deutschen Bundestag (auf dem Foto von links nach rechts): Uwe Schummer (Behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Corinna Rüffer (Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Tack (Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) und Katrin Werner (Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke)

Die Präsentationen der einzelnen Vorträge und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen finden Sie nachstehend:
"Die Umsetzung der UN-BRK im internationalen Vergleich" - Präsentation von Klaus Lachwitz, Präsident Inclusion International

"Die ersten fünf Jahre: Erfahrungen in Österreich" - Vortrag von Dr. Marianne Schulze, Menschenrechtskonsulentin & Vorsitzende des Monitoringausschuss zur Einhaltung der UN-BRK in Österreich (Gliederung der Präsentation und Text des Vortrags)

"Bilanz von 5 Jahren BRK" - Präsentation von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz

Ergebnisse der Arbeitsgruppen AG 1 – AG 4 (Präsentation)

vgl. auch: http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/BilderGalerie/DE/20140317_5JahreBRK_mh.html

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (Präsentation_ Schulze_II.docx)Präsentation_ Schulze_II.docx[Präsentation von Fr. Dr. Schulze]17 kB
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Diese Datei herunterladen (Präsentation_Lachwitz.pdf)Präsentation_Lachwitz.pdf[Präsentation von Hr. Lachwitz]149 kB
Diese Datei herunterladen (Präsentation_Arnade.pdf)Präsentation_Arnade.pdf[Präsentation von Fr. Dr. Arnade]475 kB
Diese Datei herunterladen (Ergebnisse_der_AG1bis4.pdf)Ergebnisse_der_AG1bis4.pdf[Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1 bis 4]124 kB

Fünf Jahre Behindertenrechtskonvention - Gemeinsame Veranstaltung der Behindertenbeauftragten und der BRK-Allianz

Anlässlich des fünften Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März findet bereits am 17. März 2014 eine Veranstaltung im Berliner Kleisthaus statt. Eingeladen haben die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz. Im ersten Teil der Geburtstagsfeier geht es um eine Rückschau mit internationalem Schwerpunkt: Klaus Lachwitz von Inclusion International beleuchtet die Umsetzung der Konvention im internationalen Vergleich. Dr. Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoringausschusses in Österreich, berichtet über die Situation im Nachbarland und über die gerade erfolgte Staatenprüfung. Anschließend bilanziert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz, die deutsche Situation, bevor die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Annette Kramme, den Vormittag mit einem Grußwort beschließt.

In vier Arbeitsgruppen geht es dann am Nachmittag weiter. Dazu stehen auf dem Programm: die Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Standards zur Partizipation, Überlegungen für einen Aktionsplan 2.0 sowie Fragen von Bewusstseins- und Menschenrechtsbildung. Zum Abschluss der Veranstaltung gibt es dann ein besonderes Highlight: Zum ersten Mal werden die Behindertenbeauftragte des Bundes und die vier behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen in einer Diskussionsrunde zusammensitzen.

Die Veranstaltung ist ausgebucht, eine weitere Anmeldung ist leider nicht mehr möglich.

Anhänge:
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