Frageliste für Deutschland beschlossen - Staatenprüfung auf 2015 verschoben
Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.
Der UN-Fachausschuss hat in seiner 11. Sitzungswoche außerdem die "General Comments" ("Allgemeine Bemerkungen") zu den Artikeln 9 (Barrierefreiheit) und 12 (Gleiche Anerkennung vor dem Recht) verabschiedet. Diese Comments sind wichtige Auslegungshilfen dazu, wie ein Artikel der Konvention zu verstehen ist. Die Comments (derzeit noch nicht auf Deutsch) gibt es unter:
Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands
Am heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/SessionDetails1.aspx?SessionID=911&Lang=en
Für die BRK-Allianz ist eine kleine Delegation von Mitgliedern der Koordinierungsgruppe vor Ort. Sie wird dort auch Gelegenheit haben, mit der für Deutschland zuständigen Länderberichterstatterin, Diane Mulligan aus Großbritannien, zu sprechen.
Die deutsche Bundesregierung hat nach Übermittlung der Frageliste drei Monate Zeit, schriftlich zu antworten. Die BRK-Allianz und die Montoring-Stelle können anschließend wieder zu diesem Dokument Stellung nehmen, bevor im September 2014 die eigentliche Staatenprüfung beginnt. Ein genaues Datum dafür steht jedoch noch nicht fest.
In der BRK-Allianz haben sich Anfang 2012 insgesamt 78 Organisationen zusammengeschlossen, die im Wesentlichen das Spektrum der behindertenpolitisch arbeitenden Verbände in Deutschland repräsentieren. Eine Liste dieser Organisationen ist unter www.brk-allianz.de einzusehen. Die Allianz hat einen Parallelbericht erstellt und begleitet das Staatenberichtsprüfungsverfahren.
 DOC | [Statement der BRK-Allianz (engl.)] | 54 KB |
Gemeinsame Konferenz zu fünf Jahren UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland
Zu einer Konferenz aus Anlass des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland lud die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Verena Bentele, gemeinsam mit der BRK-Allianz am 17. März 2014 ins Kleisthaus ein. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen eine Bilanz, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wurde in den internationalen Kontext eingeordnet und in vier Arbeitsgruppen wurden die weiteren Schritte auf dem Weg zu mehr Teilhabe diskutiert. Überraschungsgast war Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
"Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist ein Grundstein für eine Gesellschaft, in der sich jeder beteiligen und entfalten und seinen Platz finden kann," so Verena Bentele in ihrem Grußwort. Als mehrfache Paralympics-Siegerin betrachte sie die Umsetzung sportlich und stelle unter anderem Fragen wie "Sind die Etappenziele erreicht?" und "Wie sieht der Trainingsplan aus?" Bentele betonte auch, dass es viele Leuchttürme in der Umsetzung gebe, nach denen man Ausschau halten müsse. Das geplante Teilhabegesetz müsse laut Bentele den Paradigmenwechsel weg vom Fürsorgegedanken verwirklichen, es müsse sichergestellt werden, dass die Einkommens- bzw. Vermögensgrenze falle und konkrete Ziele zur Änderung des Sozialgesetzbuch XII vorliegen.
Die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen "ist ein Meilenstein" hielt Christoph Strässer, Beauftragter für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe der deutschen Bundesregierung, fest und betonte, "dass Inklusion ein Grund- und Menschenrecht ist". Strässer meinte weiter, dass "Inklusion auch dadurch verwirklicht wird, dass Verwaltung, Regierung und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten." Er ermutigte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, weiter "zu insistieren", damit Menschenrechtspolitik Anregungen erhält. Abschließend bezog er sich auf den Spruch des chinesischen Philosophen Konfuzius "Jede Reise beginnt mit dem ersten Schritt". Es sei schon mehr als ein Schritt getan, aber es bleibe noch ein gutes Wegstück, so der Beauftragter für Menschenrechtspolitik der deutschen Bundesregierung.
Es schlossen sich die Vorträge von Klaus Lachwitz zu internationalen Aspekten, von Dr. Marianne Schulze über die Situation Österreich und von Dr. Sigrid Arnade zu einer Bilanz in Deutschland an (dokumentiert im Anhang). Aufhorchen ließ die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Anette Kramme, die in ihrem Grußwort die Verabschiedung eines Bundesteilhabegesetzes für das Jahr 2016 ankündigte.
Nach den vier Arbeitsgruppen am Nachmittag diskutierte die Behindertenbeauftragte den Stand der Umsetzung der Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention mit den behindertenpolitischen SprecherInenn der Fraktionen im Deutschen Bundestag (auf dem Foto von links nach rechts): Uwe Schummer (Behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion), Corinna Rüffer (Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen), Kerstin Tack (Behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion) und Katrin Werner (Behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke)
Die Präsentationen der einzelnen Vorträge und die Ergebnisse der Arbeitsgruppen finden Sie nachstehend:
"Die Umsetzung der UN-BRK im internationalen Vergleich" - Präsentation von Klaus Lachwitz, Präsident Inclusion International
"Die ersten fünf Jahre: Erfahrungen in Österreich" - Vortrag von Dr. Marianne Schulze, Menschenrechtskonsulentin & Vorsitzende des Monitoringausschuss zur Einhaltung der UN-BRK in Österreich (Gliederung der Präsentation und Text des Vortrags)
"Bilanz von 5 Jahren BRK" - Präsentation von Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz
Ergebnisse der Arbeitsgruppen AG 1 – AG 4 (Präsentation)
vgl. auch: http://www.behindertenbeauftragte.de/SharedDocs/BilderGalerie/DE/20140317_5JahreBRK_mh.html
 Präsentation_ Schulze_II.docx | [Präsentation von Fr. Dr. Schulze] | 17 KB |
 Präsentation_Schulze_I.pdf | [Erste Präsentation von Fr. Dr. Schulze] | 6 KB |
| Präsentation_Lachwitz.pdf | [Präsentation von Hr. Lachwitz] | 149 KB |
| Präsentation_Arnade.pdf | [Präsentation von Fr. Dr. Arnade] | 475 KB |
| Ergebnisse_der_AG1bis4.pdf | [Ergebnisse der Arbeitsgruppen 1 bis 4] | 124 KB |
Fünf Jahre Behindertenrechtskonvention - Gemeinsame Veranstaltung der Behindertenbeauftragten und der BRK-Allianz
Anlässlich des fünften Geburtstages der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März findet bereits am 17. März 2014 eine Veranstaltung im Berliner Kleisthaus statt. Eingeladen haben die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, und die deutsche Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz. Im ersten Teil der Geburtstagsfeier geht es um eine Rückschau mit internationalem Schwerpunkt: Klaus Lachwitz von Inclusion International beleuchtet die Umsetzung der Konvention im internationalen Vergleich. Dr. Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoringausschusses in Österreich, berichtet über die Situation im Nachbarland und über die gerade erfolgte Staatenprüfung. Anschließend bilanziert Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der BRK-Allianz, die deutsche Situation, bevor die Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeits- und Sozialministerium, Annette Kramme, den Vormittag mit einem Grußwort beschließt.
In vier Arbeitsgruppen geht es dann am Nachmittag weiter. Dazu stehen auf dem Programm: die Anforderungen an ein Bundesteilhabegesetz, Standards zur Partizipation, Überlegungen für einen Aktionsplan 2.0 sowie Fragen von Bewusstseins- und Menschenrechtsbildung. Zum Abschluss der Veranstaltung gibt es dann ein besonderes Highlight: Zum ersten Mal werden die Behindertenbeauftragte des Bundes und die vier behindertenpolitischen SprecherInnen der Bundestagsfraktionen in einer Diskussionsrunde zusammensitzen.
Die Veranstaltung ist ausgebucht, eine weitere Anmeldung ist leider nicht mehr möglich.
| Programm 5J UN-BRK-1.doc | [ ] | 33 KB |
| Einladung.docx | [ ] | 74 KB |
